23. November 2022

Nationaler Terrorausschuss - Bund und Kantone koordinieren die politische Führung in Terrorlagen

von belmedia Redaktion

Zur Bewältigung einer Terrorlage ist eine effiziente Koordination zwischen Bund und Kantonen entscheidend. Mit dem Nationalen Terrorausschuss (NATA) schafft der Bundesrat zu diesem Zweck ein politisches Koordinationsgremium. Er hat die notwendige Verordnung an seiner Sitzung vom 23. November 2022 beschlossen. Der NATA soll im Terrorfall die zuständigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von Bund und Kantonen zusammenführen. Aufgabe des NATA ist die Koordination der politischen Führung und Kommunikation in Terrorlagen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

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Kommando Cyber und elektronisches Dienstbüchlein - Neuerungen für die Armee in Kraft gesetzt

von belmedia Redaktion

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. November 2022 eine Reihe von Neuerungen für die Armee per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Dazu gehören die rechtlichen Grundlagen für das neue Kommando Cyber, das für 2024 geplant ist. Weitere Neuerungen sind ein elektronisches Dienstbüchlein. Zudem können in Zukunft insbesondere Frauen, die ohne Rekrutenschule einen Einsatz in der internationalen Friedensförderung leisten, im Anschluss direkt eine Milizlaufbahn einschlagen. In Zukunft kann die Armee bedeutende Sport- und Kulturveranstaltungen mit Diensttagen auch ohne wesentlichen Ausbildungs- oder Übungsnutzen unterstützen.

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TCS-Zählung: Die Hälfte der Trottinetts und ein Drittel der Velos ohne Licht unterwegs

von belmedia Redaktion

Eine von den TCS-Sektionen in der ganzen Schweiz durchgeführte Zählung ergab, dass ein Drittel der Velos mit nicht konformer Beleuchtung oder sogar gänzlich ohne Beleuchtung unterwegs ist. Von insgesamt 4‘035 kontrollierten Langsamverkehrsmitteln waren 691 mit einer nicht konformen Beleuchtung ausgestattet und 735 fuhren ohne Beleuchtung. Die Ergebnisse waren in den verschiedenen Sprachregionen sehr unterschiedlich. Besonders besorgniserregend: 51% der Trottinetts waren nicht korrekt beleuchtet. Zweiradfahrer, die auf unseren Strassen unterwegs sind, gehören neben den Fussgängern zu den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern. Für diejenigen, die mit Velos, E-Bikes, E-Trottinetts oder anderen zweirädrigen Langsamverkehrsmitteln auf den Strassen unterwegs sind, ist es deshalb umso wichtiger, gut sichtbar zu sein, um von den anderen Verkehrsteilnehmern rechtzeitig gesehen zu werden. Jetzt wo die Tage zunehmend kürzer werden und die Dämmerung mit den Hauptverkehrszeiten zusammenfällt, ist die Beleuchtung am eigenen Fahrzeug unbedingt notwendig.

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Laufen BL: Schwerverletzte Frau nach Angriff mit Messer - Täter verurteilt

von belmedia Redaktion

Im November 2021 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft einen Mann wegen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren, einer Geldstrafe sowie einer Busse. Zudem sprach das Gericht eine Landesverweisung für die Dauer von 12 Jahren aus. Diesem Urteil ging eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft voraus, nachdem der Mann am 27. Dezember 2018 seine damalige Ehefrau in einer Boutique in Laufen BL mit einem Messer schwer verletzte.

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